1. In einem geplanten Querverweis auf die Charta hält die Ratspräsidentschaft bisher an der Rechtsverbindlichkeit fest.

2. Sie sehen es schon als Kompromiss an, dass die deutsche Ratspräsidentschaft vorschlägt, die Charta nicht in die Verträge aufzunehmen, sondern durch einen Querverweis ihre Rechtsverbindlichkeit festzustellen.

3. Das Europäische Parlament hat einen "dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung" des Selbstverständnisses der EU kritisiert, weil die Grundrechtscharta nicht mehr Teil des Vertrages ist (auch wenn sie durch einen Querverweis einbezogen wird) und darüber hinaus die britischen Gerichte nicht binden soll ("opt out"). Das kann man auch anders sehen: Die europäischen Staaten haben in ihren nationalen Verfassungen ein solides, konvergentes grundrechtliches Fundament und sind zudem in internationalen Charten und Konventionen entsprechende Verpflichtungen eingegangen.

4. Solides, konvergentes grundrechtliches Fundament Das Europäische Parlament hat einen dramatischen Rückschlag und eine schwere Beschädigung des Selbstverständnisses der EU kritisiert, weil die Grundrechtscharta nicht mehr Teil des Vertrages ist (auch wenn sie durch einen Querverweis einbezogen wird) und darüber hinaus die britischen Gerichte nicht binden soll (opt out). Das kann man auch anders sehen: Die europäischen Staaten haben in ihren nationalen Verfassungen ein solides, konvergentes grundrechtliches Fundament und sind zudem in internationalen Charten und Konventionen entsprechende Verpflichtungen eingegangen.